Die Kommunalpolitiker der Grünen, der CDU und der UWG haben sich erstmals öffentlich
zu ihrer Zusammenarbeit im Rommerskirchener Gemeinderat geäußert.

„Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen in einer wachsenden Gemeinde und im Wandel befindlichen Region. Dies wollen wir aktiv mitgestalten“ erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Willmann die zukünftige Zusammenarbeit.

In den Sondierungsgesprächen wurden die zentralen Punkte aus den jeweiligen Parteiprogrammen der letzten Kommunalwahl verglichen. Darüber hinaus haben Katharina Janetta (Grüne), Gabriele Paulus (CDU), Michael Willmann (CDU) und Gunnar Dykstra (Grüne) einen klaren inhaltlichen Gestaltungswillen verdeutlicht.

CDU-Fraktionschef Willmann fasst die Gesprächsatmosphäre in den zurückliegenden Wochen als „von Offenheit und einem klarem Umsetzungswillen gezeichnet“ zusammen. „Die CDU hat mit den Grünen einen Partner gefunden, der ihre bisherigen Ideen im Rat unterstützen und mittragen kann.“

Das Fundament für diese und zukünftige Pläne bildet in Rommerskirchen die trotz der zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie immer noch sehr gute wirtschaftliche Situation mit vielen leistungsfähigen Betrieben, einer optimalen Lage zwischen den nahen Großstädten Köln und Düsseldorf und daraus resultierend einer sehr großen Nachfrage nach Wohnraum sowie besten Böden für die Landwirtschaft.

Deshalb wollen die angehenden Partner gemeinsam an Angeboten attraktiver Gewerbeflächen und Wohngebieten arbeiten, dabei aber den Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. „Vier Monate nach der Kommunalwahl ist klar, dass die Grünen und die CDU in der jungen Ratsperiode in vielen Themen zusammenarbeiten werden“, erklärt Katharina Janetta. Ergänzt werden sie dabei um Ulrike Sprenger von der UWG. Schon seit der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Rates nimmt Ulrike Sprenger als Gast an den regelmäßigen Fraktionssitzungen der Grünen teil.

Klima, Natur und Umwelt

Zusätzlich zu den besprochenen Themen für gemeinsame Anträge werden insbesondere die Grünen ihre fachliche Qualifikation im neu geschaffenen Ausschuss für Natur und Umwelt einbringen können. CDU ist dort mit drei Sitzen vertreten, die Grünen mit zwei. Außerdem wird der Ausschussvorsitz erstmals in Rommerskirchen von einem Grünen Ratsmitglied besetzt. Die CDU übernimmt im Gegenzug den Vorsitz in den Ausschüssen für Liegenschaft und Rechnungsprüfung. Möglich wurde dies durch eine Zählgemeinschaft von CDU, Grünen, FDP und UWG, die trotz unterschiedlicher Partikularinteressen maßgeblich von den Grünen und der CDU zusammengehalten und moderiert wurde.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Janetta stehen der Umweltschutz und die Artenvielfalt im Vordergrund. Schon seit der letzten Ratsperiode treibt sie zusammen mit Ulrike Sprenger (UWG) maßgeblich die Themen insektenfreundliche Vorgärten und umweltgerechte Landschaften voran. Zusammen mit der CDU möchte sie nun auch vermehrt mit lokalen Landwirten ins Gespräch treten. „Leider haben wir durch die Kontaktbeschränkungen der letzten Monate nicht nur viel Zeit verloren, sondern konnten uns auch viel zu wenig mit Bauern und Landwirten austauschen. Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln, um die Landwirtschaft in Rommerskirchen wieder naturnaher zu gestalten.“, so Janetta.

Zwei neue Stellen geplant – Klima und Strukturwandel

Das Bündnis will zwei neue Positionen im Rathaus einrichten. Zum einen ist dies die Stelle einer*s bereits in der letzten Ratsperiode von der CDU angeregte Klimamanagers*in; dies nun im Rahmen eines kommunalen Klimaschutzmanagements. Hierzu wird ein separater Antrag in den Rat eingebracht, der den kommunalen Klimaschutz in Rommerskirchen nach vorne bringen soll. Dabei können auch Fördermittel von bis zu 90 Prozent vom Bund für Klimaschutz und für den Strukturwandel in der Rheinischen Braunkohleregion in Anspruch genommen werden. „Diese Chance der aktiven Gestaltung für Rommerskirchen müssen und wollen wir nutzen“ erklärt Michael Willmann. „Umweltpolitische Themen habe ich seit Jahren in meiner Fraktion vorangetrieben und endlich haben wir die Chance, diese Themen mit Hilfe der Grünen und ihrer Fachkompetenz noch stärker in den Fokus der Ratsarbeit für Rommerskirchen zu setzen“, so Michael Willmann weiter.

Zum anderen soll sich eine weitere Fachkraft primär um die Themen des Strukturwandels kümmern. „Das zentrale Thema Strukturwandel wird uns in den nächsten Jahren maßgeblich begleiten und vor Herausforderungen stellen“ sagt Gunnar Dykstra „der dafür zuständige Haupt- und Finanzausschuss soll daher künftig viermal im Jahr zusammenkommen, um Entscheidungen mit der erforderlichen Priorität behandeln zu können.“

„Die Aufbruchsstimmung im Rommerskirchener Rat ist spürbar“, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Paulus „und gerade angesichts einer starken SPD im Rat begrüßen wir sehr, dass unsere Themen in den gemeinsamen Gesprächen mit den Grünen einen breiten Raum einnehmen. Hierzu gehören auch die traditionellen Werte wie Familie, Sicherheit und Wirtschaft“

Bild: Screenshot aus Zoom-Konferenz mit Gunnar Dykstra (o.l.), Gabriele Paulus (o.r.), Katharina
Janetta (u.l.) und Michael Willmann (u.r.)

 

Ministerin Scharrenbach: Landesregierung Nordrhein-Westfalen sichert Kommunalfinanzen für 2021

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Modellrechnung, der das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 zugrunde liegt. Die Gemeindefinanzierung des Landes für das 2021 ist ebenso von der Corona-Pandemie beeinflusst, wie viele andere Entscheidungen der Landesregierung in den letzten Monaten. Umso positiver hervorzuheben ist es, dass die Gemeinden durch Gegensteuerungsmaßnahmen der Landesregierung dieses Jahr einen Rekordwert von 12,8 Milliarden Euro erhalten. Das ist abermals eine kommunalfreundliche Entscheidung der Landesregierung, durch die das Land den Weg durch die Krise Schulter an Schulter mit den Kommunen fortführt.

Rommerskirchen erhält voraussichtlich 2,2 Millionen Euro aus dem Landestopf

Grevenbroich erhält der Modellrechnung zur Folge eine Gesamtzuweisung in Höhe von rund 17,4 Millionen Euro, Dormagen eine in Höhe von 14,2 Millionen Euro und Rommerskirchen eine in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Das sind trotz aller aktuellen Begleitumstände positive Zahlen, durch die das Land die Handlungsfähigkeit der Städte Dormagen und Grevenbroich sowie der Gemeinde Rommerskirchen auch in der Krise sichert.

Erster Spatenstich für Rommerskirchener Mobilstation am Bahnhof

Nach dem im Mai 2020 eingereichten Bauantrag erfolgte gestern der erste symbolische Spatenstich für die Mobilstation am Rommerskirchener Bahnhof. Die Mobilstation, in die neben Taxi, Radstation, Café auch Arztpraxen einziehen werden, ist ein zentraler Baustein des Rommerskirchener Mobilkonzeptes. Dazu gehören auch ein P+R Parkplatz am Bahnhof sowie ein barrierefreier Zugang mit Rampe und Aufzug. Rommerskirchen bereitet sich damit auch auf den geplanten S-Bahnanschluss vor, der die regionale Anbindung weiter verbessern wird.

Die Bauphase wird bis 2022 dauern. Während dieser Zeit ziehen das Taxiunternehmen und die von der Caritas betriebene Radstation in einen Container um.

„Mobilität ist einer der zentralen Standortsicherungsfaktoren, auch und gerade für den ländlichen Raum. Wir freuen uns über den Baustart, sehen, dass mit dieser „Drehscheibe“ auch das Angebot für eine nachhaltige Mobilität mit ÖPNV und Radnutzung gestärkt wird“, freut sich Michael Willmann, CDU Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender in Rommerskirchen. „Gute Vernetzung, Flexibilität, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit sind wesentliche Anforderungen, die eine zukunftssichere Mobilität erfüllen muss. Und, sie sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot auch nutzen.“

 

Aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 der CDU Rommerskirchen zum Thema Mobilität im ländlichen Raum:

 

> Erster Spatenstich für Rommerskirchener Mobilstation

> ÖPNV – freie Mobilität innerhalb von Rommerskirchen

> Fahrradinfrastruktur – ein Baustein für nachhaltige Mobilität und Lebensqualität

> Fahrradmobilität ist wichtig!

> Stärkung der regionalen Anbindung an das Umland – Lebens– und Wohnqualität im Rommerskirchener Norden

> Umsetzung B477n – Verkehrsentlastung und Steigerung der Lebensqualität

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Mobilität gehört mit seinen verschieden Facetten zu den Kernthemen der CDU. Ganz besonders wichtig ist hier die B477n als dringend notwendige Verkehrsentlastung für Rommerskirchen.

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