Ministerin Scharrenbach: Landesregierung Nordrhein-Westfalen sichert Kommunalfinanzen für 2021

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Modellrechnung, der das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 zugrunde liegt. Die Gemeindefinanzierung des Landes für das 2021 ist ebenso von der Corona-Pandemie beeinflusst, wie viele andere Entscheidungen der Landesregierung in den letzten Monaten. Umso positiver hervorzuheben ist es, dass die Gemeinden durch Gegensteuerungsmaßnahmen der Landesregierung dieses Jahr einen Rekordwert von 12,8 Milliarden Euro erhalten. Das ist abermals eine kommunalfreundliche Entscheidung der Landesregierung, durch die das Land den Weg durch die Krise Schulter an Schulter mit den Kommunen fortführt.

Rommerskirchen erhält voraussichtlich 2,2 Millionen Euro aus dem Landestopf

Grevenbroich erhält der Modellrechnung zur Folge eine Gesamtzuweisung in Höhe von rund 17,4 Millionen Euro, Dormagen eine in Höhe von 14,2 Millionen Euro und Rommerskirchen eine in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Das sind trotz aller aktuellen Begleitumstände positive Zahlen, durch die das Land die Handlungsfähigkeit der Städte Dormagen und Grevenbroich sowie der Gemeinde Rommerskirchen auch in der Krise sichert.