Im Grünen alles in Ordnung?

Ein Prüfantrag ist kein Antrag, aber ein Auftrag an die Verwaltung eine Prüfung einzuleiten und ein mögliches  Ergebnis mitzuteilen. Vorverurteilungen, wie von der FDP sind hier wieder einmal völlig fehl am Platze.

Darüber hinaus hatte die Führung der CDU Fraktion im Vorhinein ein gutes Gespräch mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens, der die Idee durchaus unterstützte und die Fraktion ermunterte einen Prüfantrag zu stellen um Klarheit zu bekommen. Die Kritik ist daher unberechtigt.

 

15. März 2018 | 00.00 Uhr
Rommerskirchen
Nein zu Minijobbern für die Grünpflege

Rommerskirchen. Die CDU will der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilen, ob von der „Roki GmbH“ beschäftigte Minijobber den Bauhof unterstützen können. SPD und FDP lehnen dies ab, sind sich indes uneins, wie eine etwaige Verstärkung aussehen sollte. Von Sebastian Meurer

Sie wurde 2002 gegründet, dient insbesondere dazu, die Grundstücksgeschäfte der Gemeinde abzuwickeln und ihre Gesellschafterversammlung ist der Rat. Nur selten spielt die Entwicklungsgesellschaft Rommerskirchen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, obwohl sie doch unter anderem Vermieter des Dienstleistungszentrums an der Bahnstraße ist und die Gemeinde die Rolle ihres „Ankermieters“ spielt.
Dies könnte sich der CDU zufolge durchaus ändern. Die nämlich will prüfen lassen, „ob und inwieweit die Anstellung von Grünpfleger/innen als Minijobber über die Rommerskirchen GmbH einen positiven Effekt für Sauberkeit und Pflege der gemeindeeigenen Grünflächen und eine spürbare Entlastung des Bauhofs haben kann“, wie Fraktionschef Michael Willmann in einem Antrag für die Ratssitzung am 22. März schreibt.
Angesichts eines leichten Überschusses, den die „Rommerskirchen GmbH“ bei den derzeit günstigen Zinsen erwirtschafte, kann sich die CDU eine Alternative zur „durchaus sinnvollerweise“ erfolgenden Verwendung zur Schuldentilgung vorstellen. „Einen deutlichen Effekt im Sinne der Bürgerschaft“ könnte Willmann zufolge die Anstellung von Grünpflegern auf 450-Euro-Basis für den Bereich der dezentralen Grünpflege bewirken. Die CDU denkt an drei zu schaffende Stellen, mit je acht bis zehn Wochenstunden, wobei jedem der drei Gemeindebereiche ein Grünpfleger zugeordnet wäre.

FDP-Fraktionschef Stephan Kunz hält dies „für unpraktikabel“. Insbesondere die Eingliederung der Minijobber in die „Roki GmbH“ sei nicht umsetzbar. Stephan Kunz: „Es ist keine vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Geschäftspartnern der Entwicklungsgesellschaft, hier insbesondere gegenüber den Finanzierungspartnern, wenn sie zukünftig unternehmensfremde Aufgaben der Gemeindeverwaltung übernehmen soll.“ Für ihn ist der CDU-Vorschlag „durch wenig Sachkenntnis geprägt“. Der FDP-Chef schlägt eine Bedarfsanalyse vor und spricht sich – wenn nötig – für eine personelle Verstärkung des Bauhofs aus. „Wir sollten als Gemeindeverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und Arbeitsplätze schaffen, die eine sichere und gute Existenzgrundlage bilden“, meint Kunz.
Die SPD steht der CDU-Initiative kritisch gegenüber. „Der Einsatz von Minijobbern in der Grünpflege hat sich nach Auskunft der Verwaltung bisher nicht bewährt“, sagt Fraktionschef Heinz Peter Gless. Ihn verwundert, dass sich Kunz „für mehr hauptamtliches Personal für den Bauhof der Gemeinde einsetzt“. Bisher werde er eher „als Sparkommissar wahrgenommen“, hält Gless Kunz entgegen.
Die Sozialdemokraten bevorzugten demgegenüber „einen kleinen, aber leistungsfähigen eigenen Bauhof mit fest angestelltem Personal. Daneben kann man ergänzend auch auf die Unterstützung von vorhandenen Asylbewerbern zurückgreifen“, sagt Gless.
Quelle: NGZ

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