Haushaltsrede der CDU Fraktion am 14.02.2019 im Rat der Gemeinde Rommerskirchen

Haushaltsrede 2019 der CDU Fraktion Rommerskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im

Ratssaal,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich im Namen der gesamten CDU Fraktion bei den Verwaltungsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
An den Kämmerer Bernd Sauer den herzlichen Dank für seine Hilfsbereitschaft, für seinen Rat und seine dauerhafte Ansprechbarkeit rund um die Themen des Haushaltes.
Ein Dank gilt ihm ebenso für die von uns in den letzten Jahren eingeforderten Fortschritte in Sachen Transparenz sowie Kostenklarheit und Kostenwahrheit, die er im Haushalt Schritt für Schritt umsetzt.
Die verbesserte Darstellung des Haushaltsplanes haben Sie, Herr Bürgermeister, in Zusammenarbeit mit dem Kämmerer Bernd Sauer weiterhin umgesetzt – hierüber freuen wir uns sehr und hoffen auf stetige Fortführung.
Für ihre geleistete Arbeit herzlichen Dank.

1. Haushalt
Die Entwicklung des Haushaltes in den letzten drei Jahren ist gut und selbst im Doppelhaushalt 2019/2020 erwarten wir ein leichtes Plus. Zum einen sicherlich der guten Arbeit hier im Rathaus geschuldet zum anderen aber und dies dürfen wir nicht vergessen, der guten Konjunkturlage, die die Einnahmen auch hier in Rommerskirchen sprudeln lässt. Darüber hinaus gleichen wir den Haushalt jährlich mit dem Erlös aus Grundstücksverkäufen aus und dies zu einem erheblichen Anteil.
Wir in Rat und Verwaltung kennen diesen Umstand sehr gut und uns allen ist bewusst, dass Land und hier die Landverkäufe, endlich sind. Aber genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns eine Perspektive für die nächsten zwei Jahrzehnte schaffen, insbesondere im Hinblick auf den jetzt sehr schnell vollzogenen Strukturwandel, der uns auch, und zwar nicht unerheblich, betreffen wird. Rat und Verwaltung, meine Damen und Herren, gehen in diesem Fall einen gemeinsamen Weg, zum Wohle unserer Gemeinde und erste Ideen zu weiteren Entwicklungen liegen bereits vor.
Das Bild von Rommerskirchen wird sich kurzfristig verändern. Eine Vielzahl von größeren und kleineren Bauprojekten stehen an. Der Neubau einer Kita am Veilchenweg, der Neubau einer Mobilstation am Bahnhof, die Schaffung von Wohnraum im Bahnhofsviertel und das Baugebiet in Gill, welches durch NRW Urban umgesetzt wird, „Auf einer Fläche von 85 Hektar sollen 214 Wohneinheiten entstehen. 30 Prozent davon sollen geförderter Wohnraum sein, wofür das Land über seine Entwicklungsgesellschaft NRW Urban 11,3 Millionen Euro zur Verfügung stellt. “ (Zitat aus NGZ vom 05.10.2018, „NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach im Rathaus“) – folglich – wir investieren nicht unerhebliche Summen in die weitere Entwicklung von Rommerskirchen.
Der Zuwachs bedeutet allerdings ebenfalls, dass wir in Infrastruktur investieren müssen. Ein Beispiel ist die Vielzahl an Kitas, die die Gemeinde neu geschaffen hat. Wir sind einige der wenigen Kommunen, die die Kitas, bis auf die kirchlichen, eigenständig betreibt. Auf der einen Seite natürlich Personalkostentreiber, auf der anderen Seite aber eine Qualitätssicherung, Flexibilität und Mitbestimmung. Wir als CDU tragen dieses Konzept mit, stellen es nicht in Frage, da wir eben genau diese Qualität, dieses in der Hand haben und Mitbestimmen in unserer Gemeinde schätzen. Mit diesem Selbstbewusstsein können wir auch höhere Ausgaben im Haushalt gut rechtfertigen.
Ein wichtiger Aspekt ist der öffentliche Personen Nahverkehr. Hier sind durch die Mitfahrerbank erste Schritte getan, auch das Anruf-Sammel-Taxi ist ein weiterer Schritt, wir sehen allerdings durchaus noch weiteren Handlungsbedarf für die normalen Buslinien im Umfeld von Rommerskirchen, aber auch im Zentrum. Diesen Umsetzungs- und Veränderungsprozess werden wir intensiv begleiten.
Die stetig steigenden Einwohnerzahlen in Rommerskirchen sind gut, wichtig und ermöglichen uns eine besondere Entwicklung. Wie ich bereits im letzten Jahr betonte, muss die Einbindung unserer Neubürger in unsere ländlichen und dörflichen Strukturen nach wie vor unser wichtigstes Ziel bleiben. Nicht alle Bereiche unseres gemeinschaftlichen Lebens profitieren vom Bevölkerungszuwachs und wir sollten nicht der Gefahr unterliegen durch die Expansion zu einer Schlafstadt beziehungsweise Gemeinde zu werden ohne Anbindung an unsere hier gelebte Vereinsvielfalt und Kultur. In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön an alle, die durch ein bzw. ihr Ehrenamt diese Gemeinschaft unterstützen und ermöglichen.

Die steigenden Anforderungen an die Gemeindeverwaltung und ihre Mitarbeiter mit gleicher Personalausstattung stellt sich mehr und mehr als Herausforderung dar. Gut angekommen ist die Erweiterung der Öffnungszeiten der Verwaltung am Dienstagnachmittag.
Einer Reduzierung von Personal in der Verwaltung erteilen wir eine klare Absage! Wir halten solche Vorschläge bzw. Anträge für höchst unseriös und sehen, ganz im Gegenteil, langfristig eher eine Erhöhung des Personals für die innerer Verwaltung als angebracht an – sehr geehrter Herr Bürgermeister, unsere Unterstützung haben sie.

Die Initiative zur Schaffung von Geschosswohnungsbau, also Mietwohnungen in möglichst allen Ortsteilen von Rommerskirchen begrüßen wir ausdrücklich. In wieweit uns die geplante Wohnungsbaugesellschaft hier weiterhilft, werden wir auch in Zukunft konstruktiv kritisch begleiten. Derzeit laufen die Verhandlungen.

2. Fazit
Bereits zum dritten Mal legt die Verwaltung einen Haushalt mit positivem Ergebnis vor, dies ist Anerkennens- und beachtenswert. Wir dürfen allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass dies im Hauptteil, wie bereits angeführt, den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen geschuldet ist und ebenfalls den Einsparungen innerhalb der Verwaltung.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Verwaltung sind Einsparungen aus unserer Sicht ohne Leistungsverlust für die Bevölkerung kaum mehr möglich, allein, wie oben bereits erwähnt, durch steigende Einwohnerzahlen. In diesem Bereich müssen wir uns in der Zukunft, trotz interkommunaler Zusammenarbeit, sicherlich auf Mehrausgaben einstellen, um den Ansprüchen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Gerade deswegen ist es unerlässlich, die Haushaltsführung auf einer nachhaltigen und soliden Basis zu halten.

Meine Damen und Herren, was haben wir als Rat in den letzten Jahren geschaffen?
In wichtigen Themen entscheiden wir gemeinsam für unsere Gemeinde, ich denke hierbei an verschiedene Resolutionen, an die B 59n, an die B 477n, an die Rettungswache oder aber an die zahlreichen Erweiterungsbauten in unseren verschiedenen Kitas. Wir stimmen trotz unterschiedlicher politischer Richtungen in den wichtigen Punkten überein, dies ist gut und richtig. Lassen Sie uns in Zukunft weiterhin an diesem gemeinsamen Band ziehen und arbeiten und uns nicht zu sehr von landes- und bundespolitischen Zwängen beeinflussen. Natürlich bedeutet dies nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen, dies wäre nicht gut, denn der konstruktive politische Diskurs bringt uns grundsätzlich nach vorne und fördert den gemeinsamen politischen Prozess.

Aus den vorgenannten Gründen und der Tatsache, dass es heute und zukünftig keine Steuererhöhungen der Bürgerinnen und Bürger von Rommerskirchen geben wird – dies ziehen wir aus der Tatsache, dass für die nächsten Jahre ähnliche Einnahmen im Baulandverkauf durch die Gemeinde unterstellt werden, stimmen wir auch in diesem Jahr dem Haushalt guten Gewissens wieder zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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