Union muss ihren Platz in der Mitte behaupten

30. Oktober 2018

Der Bericht der NGZ zu unserer Veranstaltung mit Hermann Gröhe:

 

Hermann Gröhe diskutierte bei der CDU Rommerskirchen: Gröhe war Publikumsmagnet für Rommerskirchens CDU

Hermann Gröhe beim Stammtisch der CDU Rommerskirchen zu Gast

Die Union muss ihren Platz in der Mitte behaupten“, betonte der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe bei seinem Gastspiel in Rommerskirchen.

Wenige Stunden vor dem Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen zeigte sich der frühere CDU-Generalsekretär und Ex-Gesundheitsminister eher optimistisch zum weiteren Geschick der Bundesregierung. Als positiv wertete es Gröhe am Sonntag jedenfalls, dass „am Ende 16 Jahre erfolgreicher Arbeit von Angela Merkel“ stehen würden, negativ sei indes, dass die Union dann zwölf Jahre davon in einer großen Koalition würde regiert haben müssen.

Dies gelte keineswegs aus prinzipieller Abneigung gegen die SPD, betonte Gröhe, dem zwei große Volksparteien deutlich lieber wären als der aktuelle Status Quo. Was die Ausrichtung der CDU angeht, hält er es mit der ehemaligen bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Man kann rechts nicht so viel gewinnen, wie man in der Mitte verliert.“

Ausführlich äußerte er sich zur aktuellen Diskussion über den Braunkohle-Ausstieg. „Nur wenn der Strukturwandel hier gelingt, kann er weltweit Schule machen“, betonte Gröhe, für den nur „ein dauerhafter gesellschaftlicher Konsens“ die Basis für eine Lösung des Zielkonflikts sein zwischen Klimaschutz einerseits sowie Energieversorgung und Arbeitsplätzen auf der anderen Seite sein kann. „Ich trete für die Region ein, nicht für einzelne Unternehmensinteressen“, sagte der Bundestagsabgeordnete, für den eine sichere und bezahlbare Energieversorgung indes ein Gemeinwohlinteresse ist.

Auch wenn es dem Land wirtschaftlich gut gehe, darf Gröhe zufolge das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht aus dem Blick geraten. Er kündigte neue Initiativen des Bundes an, um Betroffene wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Beibehalten werden soll Gröhe zufolge dabei das Prinzip „Fördern und Fordern“. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte der CDU-Politiker ebenso eine Absage wie Steuererhöhungen.

Lokale Themen spielten nur eine geringe Rolle. Das frühere CDU-Vorstandsmitglied Dieter Hilgers äußerte sich kritisch zur Wohnbaupolitik, bei der für immer neue Baugebiete auch der Landschaftsschutz außer Kraft gesetzt würde. CDU-Chef Michael Willmann zeigte Verständnis, gab aber zu bedenken, dass dies ein schwieriges Problem sei.

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